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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Energiehandel der Firma EDi Energie Direkt Hohenlohe GmbH

I. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende, diese AGB abändernde Vereinbarungen der Firma EDi Energie Direkt Hohenlohe GmbH gegenüber Unternehmern gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie von ihnen abweichen.

II. Geltungsbereich

  1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

III. Beschaffenheit der Ware

  1. Die Beschaffenheit der gelieferten Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
  2. Die Lieferung und Abrechnung von HEL erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 °C.

IV. Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet worden sind.
  2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Irgendwelche Rechte kann der Kunde hieraus nicht ableiten.
  3. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

V. Widerrufsrecht

  1. Verbraucherkunden haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EDi Energie-Direkt Hohenlohe GmbH, Kuhallmand 26, 74613 Öhringen, Telefonnummer: 07941 988920, Telefaxnummer: 07941 9889289, E-Mail-Adresse: info@edi-hohenlohe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder per Telefon) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.edi-hohenlohe.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  2. Beim Kauf von Heizöl besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher-kunden nicht. Weil derartige Bestellungen von Preisschwankungen an Energie- bzw. Rohstoffmärkten abhängen, ist der Ausschlussgrund des §312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anwendbar. Verbraucher können ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung also nicht widerrufen.
  3. Ein Widerrufsrecht für Gewerbekunden besteht in keinem Fall.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt alle aus den Verkäufen erwachsenden Forderungen bis zur Höhe unserer offenen Forderung einschließlich der Umsatzsteuer ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware vermischt oder unvermischt weiterverkauft worden ist. Ebenso verpflichtet er sich die Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung an uns abzutreten.
  4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

VII. Kaufpreis / Zahlung

  1. Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Kosten der Versendung bzw. Anlieferung enthalten. Es werden bei der Lieferung von Mineralölen eine Gefahrgutumlage und bei Pellets eine Einblaspauschale erhoben.
  2. Sofern sich aus Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  3. Die Rechnungstellung erfolgt spätestens einen Werktag nach dem Versand zum Datum des Versandes und gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich das Rechnungsdatum.
  4. Wird der Betrag im SEPA-Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen, erteilt er uns ein SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat zum Einzug der Rechnungen als SEPA-Basis-Lastschrift.
    Erteilt der Kunde ein SEPA-Basislastschrift-Mandat oder wird eine bestehende Einzugsermächtigung in ein solches umgewandelt, verkürzt sich die Vorabankündigungsfrist (PRE-NOTIFICATION) bis auf einen Tag. Damit muss die Vorabankündigung spätestens einen Tag vor der Fälligkeit versandt werden. Die Vorabankündigung der SEPA-Basis-Lastschrift muss nicht mit gesonderten Schreiben, sondern kann auf der Rechnung erfolgen.
  5. Skontoabzüge werden grundsätzlich nicht gewährt.
  6. In Abweichung von den §§ 366, 367 BGB sind wir berechtigt, bei Zahlungen ohne Verrechnungsbestimmung festzusetzen, auf welche unserer Forderungen die Zahlungen des Kunden gutzuschreiben sind.
  7. Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllte Kaufverträge. In den Fällen des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt wegen aller unserer Forderungen Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht voll erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt uns weiterhin das Recht, Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen.
  8. Nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen oder Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
  9. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
  10. Ehegatten haften für Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt jeweils einzeln als Gesamtschuldner.

VIII. Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten von uns übernommen werden.
  2. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen.
  3. Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Bei größeren Aufträgen sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

IX. Annahmeverzug

  1. Der Übergabe im Sinne von Ziff. VIII dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug kommt.
  2. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
  3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstanden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

X. Gewährleistung

  1. Es wird für den Fall, dass eine Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung vereinbart.
  2. Unbeschadet der Ziff. X a. dieser Bestimmungen kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  3. Die Kunden müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. X c. dieser Bestimmung).

XI. Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden sowie bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XII. DATENSCHUTZ

  1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und gibt seine Einwilligung dazu, dass alle ihn betreffenden Daten aus der vorliegenden Geschäftsbeziehung, auch personen- und rechnungsbezogene Daten gemäß den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und unter Einhaltung der Voraussetzungen der DS-GVO ggf. an Auskunfteien und Logistikdienstleister übermittelt werden.
  2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Einwilligung zur vorliegenden Datenerhebung bzw. Speicherung rein freiwillig ist. Ihnen steht ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO) sowie ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Löschung (Art. 17 DS-GVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) oder ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO) sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) zu.
  3. Wir sind gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DS-GVO berechtigt, Auskünfte bei Auskunfteien, einzuholen. Unabhängig davon werden den Auskunfteien auch Daten auf Grund nicht vertragsgemäßen Verhaltens gemeldet. Diese Meldungen dürfen nach dem DS-GVO nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
  4. Unsere vollständige Datenschutzerklärung gem. Art. 13 DS-GVO finden Sie unter datenschutz.edi-hohenlohe.de

XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

XIV. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. OS-Plattform) bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link für Endverbraucher und Händler erreichbar: https://www.ec.europa.eu/consumers/odr

Stand: 25.11.2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der EDi Tankkarte

1. EDi Tankkarte

EDi Energie-Direkt Hohenlohe GmbH, (nachfolgend „EDi“) ist Herausgeber der EDi Tankkarte (nachstehend: Karte), die über zwei Funktionen verfügt: Zum einen kann die Karte bei Tankstellen und sonstigen Geschäften von EDi zum bargeldlosen Waren- und Dienstleistungsbezug eingesetzt werden, die im sog. Eigenbetrieb durch EDi betrieben werden. Zum anderen kann die Karte bei Tankstellen, die Partner des sogenannten „Tankstellen-Netz-Deutschland“ (abgekürzt „TND“) sind, eingesetzt werden, um Waren- und Dienstleistungen bargeldlos zu beziehen. Die im Eigenbetrieb betriebenen Tankstellen von EDi und die im Eigenbetrieb betriebenen sonstigen Geschäfte der von EDi sowie die Partner des TND werden nachstehend als „Akzeptanzstellen“ bezeichnet.

 2. Vertragsparteien

Der Vertrag über die Karte kommt zwischen dem Antragssteller und EDi zustande. Bei dem Antragsteller kann es sich um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB oder einen Unternehmer gemäß § 14 BGB handeln. Verbraucher und Unternehmer werden nachfolgend zusammen als „Kunde“ bezeichnet. Soweit sich einzelne Bestimmungen dieser AGB nur auf die Rechtsbeziehung mit einem Verbraucher oder einem Unternehmer beziehen, wird dies im Folgenden ausdrücklich dargestellt. Der Vertrag kommt mit Übersendung eines Bestätigungsschreibens durch EDi zustande, mit dem die Karte zur Verfügung gestellt wird.

 3. Lieferungs- und Leistungsumfang

a) Bei einem Einsatz der Karte im TND-Verbund ist der Lieferungs- und Leistungsumfang der Karte beschränkt auf Waren und Dienstleistungen, die dem Grundsatz „Alles was das Auto bewegt“ entsprechen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um fahrzeugbezogene Waren und Dienstleistungen. Diese Beschränkung gilt nicht bei einem Karteneinsatz bei Tankstellen und sonstigen Geschäften von EDi, die im sog. Eigenbetrieb durch EDi betrieben werden, da hier ein Einsatz der Karte in einem Zwei-Parteien-Verhältnis erfolgt. Auf Wunsch kann der Kunde den Liefer- und Leistungsumfang der Karte weiter einschränken.

b) Die Waren und Dienstleistungen, die über die Karte bezogen werden, erfolgen im Namen und für Rechnung von EDi.

4. Ausgabe der Karte

a) EDi ist bei Vertragsanbahnung und während der Vertragslaufzeit, insbesondere bei Zahlungsverzug oder sonstigem berechtigten Interesse berechtigt, bei allgemeinen anerkannten Auskunfteien Bonitätsabfragen des Kunden einzuholen, soweit schutzwürdige Interessen des Kunden nicht entgegenstehen. Hierzu arbeitet EDi z.B. mit First Debit GmbH, Schufa, R&V zusammen. Für die Bonitätsabfragen übermittelt EDi den Namen und die Kontaktdaten des Kunden an die genannten Auskunfteien.

b) Je nach Wunsch erhält der Kunde fahrzeugbezogene oder personenbezogene Karten.

c) Auf Wunsch des Kunden kann die Karte mit Zusatzfunktionen zur Fuhrparkauswertung, z. B. Kilometerstandeingabe oder Kraftstoff-Verbrauchsauswertung, versehen werden.

d) Der Kunde ist verpflichtet, Veränderungen seiner Firmierung, seines Firmensitzes, seines Namens, seiner Adresse und/oder seiner Bankverbindungunverzüglich in Textform gegenüber EDi mitzuteilen. Das gleiche gilt bei Veränderungen der Person (Name/Adresse) oder des Fahrzeugs (Kennzeichen), die / das der Karte zugeordnet ist.

5. Sicherheit

a) Jede Karte ist mit einem 4-stelligen Pin-Code verknüpft, der dem Kunden separat übersendet wird. Der PIN-Code ist geheim zu halten und darf nur gegenüber den zur Benutzung der Karte berechtigten Person bekannt gegeben werden. Die Unterlagen, in dem der PIN-Code mitgeteilt wird, muss getrennt von der Karte an einem sicheren Ort aufbewahrt werden. Es ist unzulässig, den PIN-Code auf der Karte zu vermerken oder in sonstiger Art und Weise zusammen mit der Karte aufzubewahren. Beantragt der Kunde einen Wunsch-PIN, hat der Kunde eine zufällige, für Dritte nicht vorhersehbare Zahlenfolge wählen.

b) Kommt die Karte durch Diebstahl, Verlust oder in sonstiger Weise abhanden, ist der Kunde verpflichtet, dies unverzüglich nach Kenntniserlangung EDi mitzuteilen. Diese Pflicht besteht auch, wenn der Kunde den Verdacht hat, dass Unbefugte Kenntnis von dem PIN-Code erlangt haben könnten. Die Meldung hat bei der Zentrale von EDi unter der Telefonnummer 07941 988920 oder der Faxnummer 07941 9889289 und außerhalb der Geschäftszeiten bei der kostenlosen „24h Service-Hotline“ des TND unter der Telefonnummer 0800-31 31 333 zu erfolgen.

c) Nach Erhalt der Meldung wird EDi die Karte schnellstmöglich sperren und – soweit vom Kunden gewünscht – dem Kunden eine neue Karte zur Verfügung stellen. Wiedergefundene oder anderweitig wiedererlangte Karten sind durch das Herausschneiden eines Teils des Magnetstreifens unbrauchbar zu machen und zu entsorgen. Sie dürfen nach der Verlustmeldung und der erfolgten Kartensperrung nicht mehr verwendet werden.

d) Die Karte ist sorgfältig aufzubewahren, so dass sie nicht in die Hände unberechtigter Dritter gelangen kann; sie darf insbesondere nicht in einem unbewachten Fahrzeug aufbewahrt werden.

6. Nutzung

a) Die Karte berechtigt den Kunden zum bargeldlosen Bezug von Waren und Dienstleistungen im Sinne von Ziffer 3a) bei den Akzeptanzstellen.

b) Durch Vorlage der Karte und Eingabe des PIN-Codes in das dafür vorgesehene Gerät gilt der Inhaber einer Karte als legitimiert, Waren und Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung im Namen und für Rechnung des Kunden in Empfang zu nehmen. Durch die Eingabe des PIN-Codes bestätigt der Karteninhaber zugleich den Empfang der Waren und Leistungen mit Wirkung für den Kunden.

c) Die Akzeptanzstellen sind nicht verpflichtet, die Legitimation des Karteninhabers weitergehend zu überprüfen, wenn der PIN-Code richtig in das dafür vorgesehene Gerät eingegeben wird.

d) Die weitere Nutzung der Karte ist untersagt, wenn:

  • die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird oder
  • der Kunde zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse verpflichtet ist oder
  • zu erkennen ist, dass Forderungen von EDi bei Fälligkeit nicht ausgeglichen werden können.

Der Kunde hat in diesen Fällen unverzüglich EDi zu informieren und EDi ist zur sofortigen Sperrung der Karte berechtigt.

e) Die Karte bleibt im Eigentum von EDi.

7. Abrechnung

a) EDi berechnet dem Kunden die über die Karte bezogenen Waren und Dienstleistungen je nach Vereinbarung 14-tägig per Sammelrechnung.

b) Die Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug fällig und werden von EDi per Lastschriftverfahren entsprechend des vom Kunden gesondert erteilten Lastschriftmandats eingezogen. Aus der jeweiligen Rechnung ist der jeweilige Abbuchungszeitpunkt ersichtlich.

c) Der Käufer sichert zu, für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder unberechtigter Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Bei Rücklastschriften ist EDi berechtigt, die Karte(n) des jeweiligen Kunden bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dieser Geschäftsverbindung beruhenden Verbindlichkeiten für die weitere Nutzung zu sperren.

d) EDi ist berechtigt, vom Kunden angemessene Sicherheiten für den Waren- und Dienstleitungsbezug über die Karte und Abschlagsforderungen zu verlangen.

e) Die Rechnung von EDi gilt als anerkannt, sofern der Kunde ihr nicht binnen vier Wochen nach Rechnungsstellung schriftlich widersprochen hat. Die jeweiligen Beanstandungen sind detailliert aufzuführen und vorhandene Belege beizufügen. Die Rechnung ist in Euro zu bezahlen.

f) Im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift ist EDi berechtigt, gegenüber einem Kunden der Verbraucher ist, als Mindestschaden, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt der vorgenannte Zinssatz 9 % und EDi ist zusätzlich berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 15 zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.

g) Sämtliche im Namen und für Rechnung von EDi gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von EDi.

8. Haftung

a) Die Haftung von EDi ist – außer in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und außer in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn EDi vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt.

b) EDi haftet insbesondere nicht, wenn die Akzeptanzstelle, aus welchem Grund auch immer, die Karte nicht anerkennt. Alle Reklamationen sind direkt bei der jeweiligen Akzeptanzstelle zu melden. Sie berühren insbesondere nicht die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung der Kartenabrechnung an EDi. Jede diesbezügliche Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden, wird ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen.

c) Bei unberechtigter und/oder missbräuchlicher Nutzung der Karte ist EDi berechtigt, die Karte entschädigungslos vom Kunden zurückzufordern. Der Kunde hat für alle Forderungen und Schäden, die durch eine (auch missbräuchliche) Verwendung und/oder Verfälschung der Karte entstehen, bis zur „Verlustmeldung“ nach Ziffer 5b) einzustehen, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

d) Bei vertragswidriger Weitergabe der Karte haftet der Kunde gemeinsam mit dem Empfänger der Waren und Dienstleistungen für alle im Zuge der Verwendung der Karte entstandenen Forderungen von EDi.

9. Vertragslaufzeit, Kündigung

a) Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

b) Das Recht, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für EDi insbesondere dann vor, wenn der Kunde in schwerwiegender Weise gegen diese Vereinbarung verstößt, z.B. es zu einem von ihm zu vertretenen Missbrauch der Karte kommt, Zahlungen nicht termingerecht erfolgen (Rücklastschrift oder sonstiger Zahlungsverzug), der Kunde in Vermögensverfall gerät bzw. ihm Vermögensverfall droht oder Sicherheiten nicht erbracht werden. Liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund vor, so ist EDi berechtigt, die Karte(n) des Kunden unmittelbar zu sperren.

c) Nach Beendigung dieser Vereinbarung darf der Kunde die Karte nicht mehr nutzen und hat alle von EDi für ihn ausgesellten Karten unverzüglich an EDi zurückzusenden.

d) Sofern der Kunde EDi Sicherheiten zur Verfügung gestellt hat, wird EDi diese innerhalb von einem Monat nach der Kündigung freigeben, sofern keine offenen Forderungen mehr bestehen.

10. Sonstiges

a) Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

b) Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

c) Zuständig für alle sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht in 70190 Stuttgart, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die der ursprünglichen wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.

e) Kontaktdaten der EDi:

Firmierung: EDi Energie-Direkt Hohenlohe GmbH
Sitz: Kuhallmand 26, 74613 Öhringen
Telefonnummer: 07941 98892 0
Faxnummer: 07941 98892 89
Intermetseite: www.edi-hohenlohe.de

11. Widerrufsrecht

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, steht dem Kunden im Hinblick auf den Vertrag über die Karte ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachstehender Widerrufsbelehrung zu. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Widerrufsrecht nur auf den Kartenvertrag als solchen bezieht. Verträge über den Bezug von Waren und Dienstleistungen über die Karte gemäß Ziffer 3 und die hieraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber EDi werden von einem Widerruf des Kartenvertrages nicht berührt. Insbesondere werden in Folge eines Widerrufs keine Zahlungen zurückgezahlt, die der Kunde an EDi in Erfüllung der Verträge aus dem Waren-/Dienstleistungsbezug unter Einsatz der Karte geleistet hat.

a) Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EDi Energie-Direkt Hohenlohe, Kuhallmand 26, 74613 Öhringen; Telefonnummer: 07941 98892 0; E-Mail-Adresse: info@edi-hohenlohe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Mit den vorgenannten erhaltenen und zurückzuzahlenden Zahlungen sind lediglich die Gebühren im Sinne von Ziffer 7 gemeint. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren (Karte) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (EDi Energie-Direkt Hohenlohe GmbH, Kuhallmand 26, 74613 Öhringen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren (Karte) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (Karte).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren (Karte) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren (Karte) nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen nach diesem Vertrag während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag nach § 357a Absatz 2 BGB (Wertersatz) für die von uns erbrachte Leistung zu zahlen.

12. Muster Widerrufsformular

Ein Muster Wiederrufsformular finden Sie unter www.edi-hohenlohe.de/widerrufsrecht

13. AGB

Unsere AGB finden Sie auch unter www.edi-hohenlohe.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/

Stand: 08.07.2024